Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Werbegemeinschaft Lucky Local - Stand 19.03.2021

Leistungsumfang der Neo Advertising GmbH, im folgenden Neo oder Auftragnehmer (AN) für die Werbegemeinschaft Lucky Local.

Allgemeines

Mit der Auftragserteilung an die Neo Advertising GmbH erkenntder Kunde die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Lucky Local ist eine Werbeplattform, die von Neo für die Teilnehmer der Werbegemeinschaft organisiert und technisch betrieben wird. In den Geschäftsräumen jedes Teilnehmers der Werbegemeinschaft wird ein oder mehrere digitale Werbeträger (Display/Screen) im Hochformat platziert, auf denen sowohl Werbeinhalte des Standortinhabers als auch Werbeinhalte aller anderen Partner der Werbegemeinschaft ausgestrahlt werden.

Vertragsschluss

Die Angebote sind freibleibend und gelten erst dann als durch den AN angenommen, wenn sie via Auftragsbestätigung in Textform bestätigt wurden. Die vereinbarte Vertragslaufzeit beginnt mit dem ersten Tag des Aufbaus des digitalen Werbeträgers in den Räumlichkeiten des Auftraggebers (AG), sobald die Mindestanzahl von 8 Teilnehmern des Nachbarschaftsnetzwerkes erreicht ist. Die Vertragsdaten und das Vertragsende sind auf der Rechnung zur Prüfung enthalten. Nach der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch immer wieder um die vereinbarte Laufzeit, sollte nicht einer der Vertragspartner spätestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit die Kündigung in Textform aussprechen.

Widerruf/Kündigung

Der Vertrag kann nicht widerrufen werden und wird für die vereinbarte Mindestlaufzeit ab Bereitstellung der Leistung abgeschlossen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt die Betriebsschließung des Auftraggebers. Dieses gilt nicht für Schließung nur eines Betriebsteils oder einer Niederlassung oder im Fall einer Übertragung des Betriebes des Auftraggebers auf einen Dritten. Die Beweislast sämtlicher Voraussetzungen trägt hierbei der Kunde.

Der Preis für die Mitgliedschaft in der Lucky Local Werbegemeinschaft ist auch dann zu entrichten, wenn aufgrund verspäteter oder fehlender Layoutvorlagen durch den AG seitens Neo keine Ausstrahlung der Werbung auf fremden Partnermedien möglich ist oder ein Platzhalter gesendet wird.

Neo hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten vorzeitig zu kündigen, sofern ein wirtschaftlicher oder flächendeckender Betrieb nicht möglich ist.

Vergütung

Das Entgelt für die Mitgliedschaft in der Lucky Local Werbegemeinschaft wird grundsätzlich sofort nach Aufbau des digitalen Werbeträgers für die gesamte Laufzeit nach vereinbarter Zahlungsweise fällig. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zahlungsverzug tritt automatisch 14 Tage nach Fälligkeit der Forderung oder mit der Belastung durch Rücklastschrift ein, auch ohne dass es einer ausdrücklichen Mahnung bedarf. Die Auslagen für bankübliche Rücklastschriftgebühren werden dem AG zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 8,00 Euro in Rechnung gestellt. Kommt der AG in Zahlungsverzug, ist Neo berechtigt, die Durchführung aller Werbemaßnahmen für den AG bis zum Ausgleich der Ansprüche zu unterbrechen und den digitalen Werbeträger nach Aufforderung abzubauen. Der AG kann gegenüber Neo nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von Neo anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Sollte der AG mit der Zahlung eines Teilbetrages 4 Wochen in Rückstand geraten, ist der Gesamtbetrag sofort fällig. Der Kunde ist mit der elektronischen Rechnungserstellung und dem elektronischen Versand einverstanden.

Leistungsumfang / Ausstrahlung

Im Rahmen der Lucky Local Werbegemeinschaft erbringt die Neo die im Auftrag bezeichneten Dienstleistungen an Geschäftskunden aufgrund der aktuellen Leistungs- und Produktbeschreibung und der vereinbarten Preisliste (Vertragsbedingungen). Die AGB sind frei unter www.luckylocal.de/agb abrufbar. Die Ausstrahlung erfolgt ohne Ton. Änderungen der technischen Bereitstellung und der Einbuchungsbedingungen für die Werbungleistung sind möglich. Die Aufträge werden schnellstmöglich nach Auftragseteilung mit dem AG abgewickelt. Neo garantiert dem AG eine - gemäß Auftragsformular definierte - Werbeleistung (durchschnittliche Anzahl Ausstrahlungen innerhalb der Lucky Local Werbegemeinschaft sowie im Standort des AG). Eine bestimmte Anzahl an Mitgliedern innerhalb der Werbegemeinschaft wird seitens Neo nicht garantiert.

Exklusivität

Der AG verpflichtet sich während der Vertragslaufzeit keine ähnlichen Kooperationen mit Unternehmen abzuschließen, die in direkter Konkurrenz zu LuckyLocal bzw. zum AN und deren Mutter, der Ströer Media Deutschland GmbH, stehen.

Mitbewerberauschlüsse

Mitbewerberausschlüsse und Mitbewerberbeschränkungen des AG werden nur dann gültig, wenn diese im Auftragsformular in Textform festgehalten und von Neo in der Auftragsbestätigung bestätigt werden. Geringfügige Überschneidungen des Inhalts einer Werbung berechtigen nicht zur Kündigung des Vertrages. Die Mitbewerberausschlüsse gelten grundsätzlich nur für die digitalen Werbeträger, die am Standort des AG installiert werden.

Inhalt / Ablehnung / FSK

Die Werbemaßnahmen für den Kunden erfolgen zu den Öffnungszeiten der Netzwerkstandorte. Neo behält sich vor, Inhalte des AG auf den digitalen Werbeträgern der Lucky Local Werbegemeinschaft nicht auszustrahlen, wenn diese gegen geltende Gesetze, die guten Sitten sowie das Verbot religiösen, politischen, diskriminierenden oder jugendgefährdenden Inhalts verstoßen oder auf Grund der technischen Form nicht ausgestrahlt werden können (s. Checkliste).
Die Ablehnung eines Werbespots wird dem AG unverzüglich mitgeteilt. Ersatzansprüche des AG für nicht ausgestrahlte Inhalte aus den genannten Gründen sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund muss sich Neo vorbehalten, nach eigenem Ermessen auch laufende, vom Kunden selbst im Netzwerk veröffentlichte Werbung zu beenden. Neo haftet nicht für die Inhalte der Mitglieder der Lucky Local Werbegemeinschaft, die auf den digitalen Werbeträgern des AG ausgestrahlt werden, Neo wird unzulässige Werbung jedoch ab Kenntnis einstellen oder auf eine Änderung hinwirken.

Nutzungsrechte / Freihaltung

Der AG trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der ausgestrahlten Werbung und angelieferte Inhalte, Bilder, Texte und Dateien. Neo ist nicht berechtigt und auch nicht verpflichtet, Vorlagen und Datei- und Bildformate des AG darauf zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der AG stellt Neo von allen Ansprüchen Dritter und daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen unter Einschluss sämtlicher Kosten der Rechtsverfolgung frei, die seitens Dritter durch die Ausstrahlung der Werbeinhalte gegenüber Neo erwachsen.

Produktion

Der Kunde kann Neo mit der Produktion der Werbemittel beauftragen. Die hierfür notwendigen Produktionsdateien müssen spätestens 14 Werktage vor Beginn des Schaltungszeitraumes bei der Grafik eingegangen sein. Genaue Informationen zu den Vorlagen und zur Spotproduktion sind der Checkliste zu entnehmen, die per E-Mail nach Auftragseingang zugeht. Dem AG wird ein Entwurf für die Gestaltung vorgelegt. Die Inhalte der Werbung gelten als genehmigt, sofern der Neo Advertising GmbH auf Übersendung der Datei nicht innerhalb von 4 Tagen nach Erhalt ein Widerspruch zugeht. Geringfügige Änderungen des Entwurfes werden von Neo kostenlos übernommen. Erhebliche Änderungen vereinbarter Ausführungen sowie das Umarbeiten von graphischen Vorlagen werden von Neo nach der Beauftragung zum ortsüblichen Stundensatz berechnet. Werden vom AG zwei von Neo erstellte Entwürfe abgelehnt oder die Genehmigung verweigert, ist der AG verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen eine eigene Designvorgabe zu liefern.

Aufbau des Displays

Nach Auftragsunterzeichnung erhält der AG eine Auftragsbestätigung, in der der genaue Liefertermin und die Angabe der technischen Daten und Ansprechpartner erfolgt. Die Erstaufstellung bzw. Anbringung der Monitore erfolgt in Verantwortung und auf Kosten der Neo Advertising GmbH, ebenso die Beseitigung von Störungen und die Entfernung der Monitore nach Ablauf des Vertrages.
Der AG verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarte Anzahl an digitalen Werbeträgern im Geschäft (Publikumsbereich wie Schaufenster, Tresen, Wartebereich) aufzustellen und während der vereinbarten Einschaltzeiten in Betrieb zu halten.
Der Standort wird in beiderseitigem Einverständnis vor Ort festgelegt. Der AG verpflichtet sich, den Standort ohne Einwilligung von Neo nicht zu verändern und keine anderen Monitore von Unternehmen, die in Konkurrenz zu Neo stehen, in seinem Betrieb aufzustellen. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, die Monitore pfleglich zu behandeln und im Rahmen der üblichen Zeit zu reinigen. Störungen und Schäden sind unverzüglich an Neo zu melden. Der AG hat darauf zu achten, dass das Werbedisplay auf dem vereinbarten Platz vollständig sichtbar bleibt, d.h. nicht verbaut, umgestellt oder zugestellt wird.
Dem AG ist keine andere Nutzung als die im Absatz ALLGEMEINES beschriebene Nutzung zu den vereinbarten Vertragszwecken gestattet. Der Vertragspartner ist verpflichtet, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Monitore auf Anforderung binnen einer Woche an Neo zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. Neo bleibt zu jeder Zeit Eigentümer des digitalen Displays, § 95 BGB.
Der AG stellt bei Vertragsschluss die benötigte W-LAN Verbindung mit einer Bandbreite von mindestens 5 Mbit sicher und trägt die Kosten für den notwendigen Anschluss und technischen Betrieb (Internetanschluss und Strom).
Der AG gewährleistet, dass der für den Nutzungszweck notwendige Zugang (Aufbau und Wartung der digitalen Werbeträger) zu den Geschäftsräumen des AG während der gewöhnlichen Geschäftszeit gesichert ist. Außerhalb der Geschäftszeiten erfolgt der Zugang in dringenden Fällen nach Vereinbarung.
Der AG verpflichtet sich, die örtliche Werbeanlagenverordnung einzuhalten und bei der Standortabsprache des Displays zu berücksichtigen.

CMS

Neo stellt dem AG im Rahmen des Vertrages einen Zugang zu einem Content Management System (CMS) zur Verfügung. Mit dem CMS kann der AG seine werblichen Inhalte selbst erstellen und die Ausstrahlung im Rahmen der vereinbarten Sendezeit auf den ihm zur Verfügung gestellten Displays selbst verwalten. Eine Änderung der Login-Daten durch den AN ist jederzeit möglich. Dem AG ist die Nutzung des CMS im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erlaubt. Der AN hat das Recht in dem CMS ein Unternehmensprofil mit Bildern des Ladenlokals des AG zu veröffentlichen.

Wartung/Instandhaltung

Die Kosten für die übliche Wartung der digitalen Displays/ Screens (Hardware) werden von Neo getragen. Die Instandhaltung, Instandsetzung und der technische Betrieb des Displays wird durch Neo oder einen von Neo autorisierten Dienstleister übernommen. Beschädigungen der Displays und technische Ausfälle sind unverzüglich an Neo zu melden. Defekte Monitore, die sich nicht mehr Instand setzen lassen, werden auf Kosten von Neo ausgetauscht.

Haftung für das Display

Neo installiert die digitalen Werbeträger auf eigene Gefahr.
Eine Haftung des AG für Schäden, die dem Display oder Dritten sowie Mitarbeitern des AG durch das Display entstehen, ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden, die auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des AG oder eines Mitarbeiters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegenüber Dritten werden sich die Vertragsparteien gegenseitig bestmöglich unterstützen.
Neo leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
1. Die Haftung bei Vorsatz erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Bei grober Fahrlässigkeit haftet Neo in Höhe des vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, begrenzt auf den Vertragswert.
3. Bei einfach fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Neo nicht. Dieses gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Neo haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter. Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.

Gewährleistung

Das Display des AG wird sorgfältig ausgewählt und nach dem Stand der Technik unterhalten. Vertragsgegenständlich ist eine 95-prozentige Verfügbarkeit der im Auftrag genannten Sendezeit, gerechnet auf die Gesamtdauer der Werbemaßnahme.
Darüber hinausgehende Ausfallzeiten werden von Neo nachgeleistet oder nach Wahl zurückerstattet. Ausfälle des Displays berechtigen bei nur vorübergehender Unterbrechung nicht zurKündigung des Vertrages. Schlägt die Nachbesserung dauerhaft fehl, kann der AG nach seiner Wahl nach Fristsetzung Minderung oder Rücktritt verlangen.
Der AG muss Neo erkennbare Mängel am Display unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche ab Feststellung schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Geistiges Eigentum

Layouts für digitale Werbung oder Templates, die von Neo für den AG erstellt werden, werden wie folgt bereitgestellt:
Neo bleibt ausschließlicher Inhaber aller Urheber- und Verwertungsrechte an den Vorlagen. Soweit Neo dem Kunden Nutzungsrechte an den entworfenen oder beschafften Vorlagen einräumt, bleiben diese streng auf diesen Auftrag und seine zeitliche Dauer beschränkt. Jede außerhalb des Auftrages liegende Nutzung ist unzulässig.

Nebenabreden

Die Bevollmächtigten oder Erfüllungsgehilfen von Neo sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen und abweichende Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Auftrags hinausgehen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und Nebenabreden werden nur dann wirksam, wenn sie von Neo in Textform bestätigt wurden.
Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder per E-Mail.

Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird der Firmensitz der Neo Advertising GmbH in Hamburg vereinbart.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein, so werden die übrigen Bestimmungen in Ihrer Wirksamkeit hierdurch nicht berührt.

Datenschutz

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:
Neo Advertising GmbH, Kehrwieder 10, 20457 Hamburg,
Telefon: 040 303 84 15 0, Telefax: 040 303 84 15 20,
E-Mail: info@edgar.de
Unter den angegebenen Kontaktdaten des verantwortlichen Datenschutzbeauftragten
Ströer SE & Co. KGaA
Datenschutzbeauftragter
E-Mail: datenschutzbeauftragter@stroeer.de können jederzeit die Betroffenenrechte ausgeübt werden.